Frage von Rüdiger W. • 03.08.2023

Antwort von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2023
Unser grünes Ziel ist es jedoch, als Kommune die Freiheit zu haben, generell Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Unser grünes Ziel ist es jedoch, als Kommune die Freiheit zu haben, generell Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Grundsätzlich kann ich mir eine geringfügige Anpassung durchaus vorstellen. Ich werde das prüfen lassen.
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
In der Tat ist die bisher fehlende Mitnahmeregelung für Kinder über 6 Jahren ein Problem, welches Familien davon abhalten kann das Deutschlandticket zu nutzen.