Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jaqueline B. • 26.08.2026
Wie konnte es passieren, dass Krankenkassen und KVen Beitragsgelder in hochriskante Fonds investierten, und welche Kontrollen wollen Sie verschärfen, damit sich das nicht wiederholt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.

Frage von Christian L. • 26.08.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Besteuerung zuckerfreier Süßstoff-Getränke, wenn damit die angebliche gesundheitl. Lenkungswirkung entfällt u. es reine Einnahmeerzielung zu Lasten der Bürger wird?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 27.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die SPD in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 14.09.2026 von Dirk Bamberger CDU

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.

Frage von Florian K. • 26.08.2026
Warum sollen Zero-Getränke und Hafermilch höher besteuert werden als Bier?
Lachend am Geländer
Antwort 08.09.2026 von Tanja Machalet SPD

Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.