Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Reno S. • 26.08.2026
Warum wird die Straßenbahnlinie 6 und 3 nicht mehr bis zum Neuen Friedhof weitergeführt?
Portrait von Daniel Peters
Antwort 02.09.2026 von Daniel Peters CDU

Die Entwicklung rund um die Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt, und Ihre Rückmeldung zeigt sehr deutlich, wie tief diese Verbindung im Alltag der Anwohnerinnen und Anwohner verankert ist.

Frage von Bernd M. • 26.08.2026
Sie sehen sie die Komplettschließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität Berlin wegen Brandschädens und die Verpflichtung durch die zuständige Senatorin, dass die Universität erst ihre Anspr
Antwort ausstehend von Annette Hertlein SPD