Antwort 04.12.2025 von Daniel Caspary CDU
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU
Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!
Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen.
Antwort 27.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden
Antwort ausstehend von René Standke AfD
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU