Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.
Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.