Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
In Deutschland existiert per se keine Höchstgrenze für Streiktage pro Jahr
Welche Busse oder Kleinbusse oder andere Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden, muss vor Ort entschieden werden. Der Bund ist hier nicht zuständig.
Die Fahrerlaubnisverordnung kennt Möglichkeiten des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund von Erkrankungen oder gesundheitlichen Mängeln.
Auf der anderen Seite berichteten uns Vertreter:innen des Gesamtbetriebsrates im Verkehrsausschuss, dass beispielsweise auch Mitarbeitende und Gewerkschaften kein großes Problem in dem Verkauf sehen.