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Ich unterstütze eine Modernisierung des IFG, aber keine Abschaffung oder Aushöhlung. Transparenz und bestehende Auskunftsrechte müssen erhalten bleiben.

Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.

Zugleich muss aber sehr klar sein: Die große Mehrheit der Beschäftigten, gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, braucht kein pauschales Misstrauen, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen, Schutz und Wertschätzung.

Abschließend: das Rentenreformpaket wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch aus meiner Sicht zustimmungsfähig sein wird, auch wenn ich nicht von jedem Punkt zu 100 Prozent überzeugt sein dürfte. Ich sehe aber den dringenden Handlungsbedarf und in den vorgelegten Kommissionsempfehlungen wichtige Meilensteine für die Sicherung der gesetzlichen Rente für die nächsten Generationen.