Werden Sie im Bundestag gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen?

Sehr geehrter Herr Pistorius,

der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken. Geplant sind unter anderem ein nachzuweisendes "berechtigtes Interesse" für jede Anfrage, der Ausschluss von Organisationen und Pressevertreter:innen, der Wegfall des bisherigen Gebührendeckels von 500 Euro sowie die pauschale Schwärzung von Behördennamen. Kritiker:innen wie FragDenStaat und die Bundesdatenschutzbeauftragte warnen vor einer faktischen Abschaffung des IFG – im Widerspruch zum Koalitionsvertrag 2025.

Werden Sie sich innerhalb der SPD-Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf einsetzen und im Bundestag dagegen stimmen? Falls nicht: Wie rechtfertigen Sie das?