Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich W. • 06.07.2026
Guten Tag. Wie stehen Sie zur geplanten Reform des IFG? Werden Sie im Bundestag dafür oder dagegen stimmen? Freundliche Grüße Ulrich W.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 09.07.2026 von Daniel Rinkert SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen.

Frage von Kevin B. • 06.07.2026
Setzen Sie sich für den Erhalt der einjährigen Krypto-Haltefrist (§23 EStG) ein? Österreich zeigt kaum Mehreinnahmen, und die Abschaffung bestraft private Altersvorsorge statt sie zu fördern.
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 19.07.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Die geltende Regelung ist für mich überzeugend und schafft einen steuerrechtlichen Gleichklang mit anderen privaten Veräußerungsgeschäften.

Frage von Ben S. • 06.07.2026
Können Sie sich bitte für der Erhalt der einjährigen Spekulationsfrist bei Bitcoin einsetzen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 06.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen.