Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Nun gibt es aber einen klaren Beschluss des Parteitages und deshalb wird das Thema jetzt wieder von der Bedeutung her abgebaut. Das Wichtigste ist die Frage des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Gleichstellung von Ost und West.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.