Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansbernd S. • 28.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Hansbernd S. • 28.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Frau Vorsitzende, steuern Sie am 29.04. gegen? Budgetierung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Psychische Erkrankung kann uns alle treffen- sichern Sie die Versorgung für alle!
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Unions-Sprecherin: Sagen Sie am29.04. Nein zur Budgetierung? Mittelstand und Praxen brauchen dringend Planungssicherheit, Patient*innen brauchen noch dringender Psychotherapie!
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Ich lasse mich hier nicht auf eine Ja-oder-Nein-Antwort ein. Es gilt die GKV zu stabilisieren und die Psychotherapie vernünftig zu finanzieren.

Frage von Katrin G. • 28.04.2026
Als Grüne und Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie: Stoppen Sie am 29.04. die Budgetierung? Klimaschutz für die Seele heißt: Versorgung sichern, nicht kürzen!
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan N. • 28.04.2026
Ist die Regionaltangente West (RTW) gesichert durchfinanziert bis zum Jahr der avisierten Inbetriebnahme aller Abschnitte um das Jahr 2030?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN