Letztlich wollen Politikerinnen und Politiker Reichweite erzielen, und diese bekommt man nur, wenn man dort unterwegs ist, wo viele andere Menschen auch unterwegs sind.
Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ÖRR als Ganzes an den Pranger gestellt wird.
Umgehung von staatlichen Internetsperren.
Ich unterstütze alle Maßnahmen, um einen unzensierten Zugang zum Internet zu ermöglichen; die Möglichkeiten von hier aus sind allerdings begrenzt.
Als CDU/CSU haben wir im Bundestag die Bundesregierung schon kurz nach Beginn der Proteste aufgefordert, die Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten.
