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Mit einer IP-Adressenspeicherung stünde den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Mittel zur Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung.

Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.

Für technische Fragen und Support bezüglich der Seite www.gesetze-im-internet.de   können Sie sich an das Bundesamt für Justiz - Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes – wenden.

Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform des gesamten ÖRR und besonders des rbb. Aufklärung tut not.

Es muss diskutiert werden, ob wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt benötigen oder ob wir ihn reformieren können. Als basisdemokratische Partei werden wir dazu die Bürger befragen.

ch habe seinerzeit auch nach Flächen im MV gesucht, aber keine Fläche gefunden, die für meine Zwecke nutzbar bzw. bezahlbar ist.