Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin K. • 22.07.2026
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zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle): Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Karla H. • 22.07.2026
Könnten sie mir bitte erklären. Warum ihre Partei unsere Chat kontrollieren wollen?, und das durch ein Gesetz in Europa Parlament noch bekräftigen.
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD

Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.

Frage von Theresia G. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Frage von Gaetano B. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU