Wie halten Sie es mit der IHRA-Antisemitismus-Definition?
Sehr geehrte Frau Eralp,mit Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zum Rapper Dahabflex zur Kenntnis genommen. Zu diesem Sachverhalt habe ich eine Frage:In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog haben zahlreiche Rechtswissenschaftler:innen bereits im Dezember 2023 die Verfassungsproblematik der Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition "Antisemitismus" in Deutschland aufgezeigt. ( https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ )In die gleiche Richtung argumentiert der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers ( https://media.frag-den-staat.de/files/foi/912623/gutachtenmllers-2024-bkm.pdf ) in einem von der BKM in Auftrag gegebenem Gutachten.Können Sie sich in Hinblick auf diese Einschätzungen klar und eindeutig gegen die Anwendung der IHRA-Definition bei der Identifizierung von Antisemitismus durch Berliner Landesbehörden aussprechen?Das ist mir vor der Wahl wirklich wichtig zu erfahren.
Weitere Fragen an Elif Eralp
Demokratischer Protest gegen Politiker der Partei vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu finde ich legitim, aber die Form und Wortwahl teile ich nicht.
Unsere Bundestagsabgeordneten haben den Antrag mit eingereicht und ich unterstütze das politisch sehr. [...] Ich selbst bin aber Mitglied des Abgeordnetenhauses, nicht des Bundestags, aber auch im Abgeordnetenhaus haben wir als Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingereicht.
Wir und auch ich persönlich engagieren uns als Linke seit Jahren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, denn der Volksentscheid „100% Tempelhof Feld“ gilt.
DIE LINKE ist gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job. Dazu zählen insbesondere befristete Arbeitsverträge sowie Leiharbeit oder Arbeit zu Niedriglöhnen u.a. bei Subunternehmen.