Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.08.2026 von Volker Mayer-Lay CDU
Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort 23.07.2026 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort 11.08.2026 von Uwe Feiler CDU
Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU