Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vincent S. • 23.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslosen Chatkontrolle? Im EU-Parlamente wurde diese Mehrfach abgelehnt und bei letzter Abstimmung trotz Mehrzahl an Gegenstimmen zugelassen - absolut grotesk!
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von sascha r. • 23.07.2026
Welche konkrete Position vertreten Sie persönlich zur anlasslosen Chatkontrolle, und wie werden Sie diese in Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung einbringen?
Profilbild
Antwort 26.07.2026 von Marcel Schröder FDP

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist wichtig, aber dies darf nicht auf Kosten der Privatsphäre und der Freiheit der privaten Kommunikation insgesamt gehen.

Frage von Inge S. • 23.07.2026
Wie kann es sein das vor fast 2Wochen im Eu- Parlament es zu einer Mehrheit kommt obwohl es in der Vorzeit 2mal keine Mehrheit erhalten hatte? Warum wollen Sie uns alle beim Chat kontrollieren?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 31.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Frage von Michael P. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr MdB Prof. Dr. Streeck, werden Sie (gem. der m. E. analogen Causa ihres Ex-Fraktionsvorsitzenden Spahn) ebenfalls POLITISCHE Konsequenzen ziehen und aus BT-Ausschüssen austreten?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU