Warum hat die Umsatzsteuersenkung der Gastronomie Vorrang?
Sehr geehrter Herr Kuban,
Das Deutschlandticket entlastet jährlich Million Personen und hilft gleichzeitig, bei der Bekämpfung des Klimawandels. Ein großer Teil der Bevölkerung, vorallem ärmere oder jüngere Bürger gewinnen dadurch an Mobilität. Um das Deutschlandticket zu ermöglichen kostet es 1,4 Milliarden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074). Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass man ab 2029 prüfen will, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Die Senkung der Umsatzsteuer, bei Gastronomiebetrieben kostet jährlich ca. 3,4 Milliarden, wobei diese Steuersenkung die Gastronomie und Bürger entlastet, ist das ganze nur in einem kleinen Rahmen und schafft für ärmere nicht mehr Mobilität. Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag, dass die Steuer eventuell wieder erhöht wird.
Darum stellt sich mir die Frage, warum Ihnen aus meiner Sicht die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie wichtiger, als der Erhalt des Deutschlandtickets?
Cedric M.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.
ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.
Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.