Warum hat die Umsatzsteuersenkung der Gastronomie Vorrang?
Sehr geehrter Herr Kuban,
Das Deutschlandticket entlastet jährlich Million Personen und hilft gleichzeitig, bei der Bekämpfung des Klimawandels. Ein großer Teil der Bevölkerung, vorallem ärmere oder jüngere Bürger gewinnen dadurch an Mobilität. Um das Deutschlandticket zu ermöglichen kostet es 1,4 Milliarden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074). Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass man ab 2029 prüfen will, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Die Senkung der Umsatzsteuer, bei Gastronomiebetrieben kostet jährlich ca. 3,4 Milliarden, wobei diese Steuersenkung die Gastronomie und Bürger entlastet, ist das ganze nur in einem kleinen Rahmen und schafft für ärmere nicht mehr Mobilität. Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag, dass die Steuer eventuell wieder erhöht wird.
Darum stellt sich mir die Frage, warum Ihnen aus meiner Sicht die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie wichtiger, als der Erhalt des Deutschlandtickets?
Cedric M.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Deutschlandticket ist zweifellos ein bedeutender Beitrag zu mehr Mobilität, Teilhabe und Klimaschutz. Wir als CDU erkennen seine Wirkung an – insbesondere für junge Menschen, Pendlerinnen und Pendler sowie einkommensschwächere Gruppen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr in erster Linie bei den Ländern liegt. Der Bund hat sich mit 1,5 Milliarden Euro jährlich beteiligt, doch eine langfristige Sicherung ist nur möglich, wenn auch die Länder dauerhaft ihren Anteil leisten. Eine zentrale Aufgabe sehen wir deshalb in einer tragfähigen und gerechten Lastenverteilung.
Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist wichtig, weil hier ganz akut wirtschaftliche Existenzen bedroht sind. Viele Betriebe – insbesondere kleinere familiengeführte Restaurants, Cafés und Gasthäuser – stehen nach den Belastungen der Corona-Pandemie, der Energiekrise und der Inflation mit dem Rücken zur Wand. Ein Festhalten am vollen Steuersatzes von 19 % würde nicht nur die Preise für Verbraucher spürbar erhöhen, sondern vor allem zur Schließung zahlreicher Gastronomie-Betriebe führen. Damit gingen Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und auch soziale Treffpunkte vor Ort verloren – besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig wurde dies der Branche bereits vor Jahren versprochen und nicht gehalten. Diese Verlässlichkeit schaffen wir jetzt.
Für uns als CDU steht dabei fest: Es braucht beides – leistungsfähigen ÖPNV und starke regionale Wirtschaft mit prosperierenden Gastrobetrieben. Beides gegeneinander auszuspielen, hilft am Ende niemandem.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
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Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.
Pauschale Umverteilungsforderungen, wie sie von einigen politischen Kräften links der Mitte erhoben werden, lehnen wir ab.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Projekte einer möglichen Autobahnverlängerung im Raum Hameln – konkret A 35 und A 36 – nicht im gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Überarbeitung des Plans hin zu einem neuen „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ ist allerdings vorgesehen.