Warum spielt die Linke keine effektivere Rolle beim Schutz der Bürger vor Polizei und Überwachungsstaat und klagt öfter vor dem EGMR oder BVG?

Guten Tag,

wir haben uns als Partei und Fraktion entschieden, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für einen starken Sozialstaat in den Fokus unserer Arbeit zu stellen. Damit werden wir öffentlich wahrgenommen, was uns auch freut. Leider stehen dadurch andere Themen einfach nicht so im Vordergrund, obwohl sie uns ebenfalls wichtig sind. Dazu gehört aktuell der Kampf gegen den autoritären Umbau, gleichwohl eines unserer Schwerpunktthemen. Wir verteidigen die Grundrechte so gut es geht gegen die Angriffe aus dem Bundesinnenministerium - sei es beim Ausbau der Bundespolizei, bei neuen Überwachungsbefugnissen für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, bei der Kritik an der staatlichen Datensammelwut. Hierzu gibt es auch eine Reihe von Anträgen und Kleinen Anfragen aus unserer Fraktion.

Klagen sind immer eine zweischneidige Sache. Ja, manchmal lassen sich damit die größten Schweinereien aufhalten - aber häufig geht vor allem das Bundesverfassungsgericht den Weg, lediglich allerletzte Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen aufzuzeigen, damit der Gesetzgeber Anpassungen vornehmen kann, die die Gesetze vor allem total kompliziert machen. Der Weg zum EGMR ist weit und auch nur in Einzelfällen möglich - gegen ein Gesetz als solches können wir dort nicht klagen. Und auch mit den Grünen zusammen haben wir nicht ausreichend Stimmen, um Gesetze im Wege der Normenkontrollklage vor das BVerfG zu bringen - auch hier können wir bestenfalls Bürgerinnen und Bürger bei ihren Klagen politisch unterstützen.

Viele Grüße
Heidi Reichinnek