Warum spielt die Linke keine effektivere Rolle beim Schutz der Bürger vor Polizei und Überwachungsstaat und klagt öfter vor dem EGMR oder BVG?
Ist Demokratie in Gefahr? Begründet dies bereits den legalen Widerstand zur Verhinderung der Abschaffung d. Demokratie im Sinne Grundgesetzartikel Art 20 GG(4)?
Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert.
Chronik: https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/
-https://www.techzeitgeist.de/digitale-diktaturen-wie-ki-ueberwachungsstaaten-menschenrechte-bedrohen/
https://perspektive-online.net/2025/07/schritt-fuer-schritt-zum-ueberwachungsstaat-automatisierte-datenanalyse-mit-palantir/
-Utiq scannt unsere Festnetzanschlüsse:https://netzpolitik.org/2025/utiq-tracking-jetzt-auch-am-internetanschluss-zu-hause/
-Tesla die Öffentlichkeit:https://www.20min.ch/story/nimmt-alles-auf-datenschuetzer-warnt-vorsicht-wenn-du-neben-einem-tesla-parkst-103046227
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Die Bundesregierung leistet beim Thema Inklusion keine gute Arbeit.
Wir werden uns im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass Jugendhilfe dauerhaft und verlässlich finanziert wird – mit klarer Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Bedeutung.
Demokratie lebt vom Schutz der Schwächeren, nicht von der Ausgrenzung.