Horrende Verteidigungsausgaben - wenig Sicherheit in Europa?
Sehr geehrter Herr Roloff, einerseits stimmen viele Menschen der Notwendigkeit hoher Verteidigungsausgaben zu. Andererseits lehnen sie die daraus folgenden Ausgabenkürzungen auf verschiedenen Feldern der Politik ab. Am 3. Nov. lief in ARTE die Dokumentation "Viel Geld, wenig Sicherheit" über die angeblich gigantische Verschwendung in der EU wegen der unkoordinierten Verteidigungsausgaben. Jede Nation päppelt ihre nationale Rüstungsindustrie; finanziert teure und unnötige Doppelentwicklungen. Nicht nur in Deutschland fehlt deshalb Geld an anderer Stelle. Seltsamerweise sehe ich in unseren Medien keine Diskussion über diese Form der Geldverschwendung. Ich habe den Eindruck, dass unsere regierenden Parteien sich mit dieser Frage nicht beschäftigen. Dabei wäre die EU-weite Diskussion über Preis und Leistung in starkem Interesse der Steuerzahler! Inwieweit stimmen Sie der obigen These zu? Können Sie das deutsche Einsparpotenzial beziffern? Welches ist die Strategie der Koalition?
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Ob vor der abschließenden parlamentarischen Beratung eine unabhängige und belastbare Quantifizierung dieser Auswirkungen vorliegen wird, kann ich derzeit nicht verbindlich zusagen. Ich halte es jedoch für wichtig, die vorliegenden Einschätzungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Verfahren zu klären.
Zunächst ist für mich ganz klar, dass kurzfristige Entlastungen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.