Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben?
Sehr geehrter Herr Hillmer
ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wann in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft treten wird – oder ob bereits konkrete Pläne hierzu vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
W. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen. Ein konkreter Zeitplan ist allerdings nicht bekanntgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hillmer
Weitere Fragen an Jörg Hillmer
Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Das ist ein interessanter Diskussionsbeitrag.
Ich bin kein Experte für Großstädte und Stadtbilder.
Mit Sorge betrachte ich, dass sich gerade in den Großstädten immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden.