Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben?
Sehr geehrter Herr Putzier,
ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wann in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft treten wird – oder ob bereits konkrete Pläne hierzu vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
W. W.
Weitere Fragen an Jan Henner Putzier
Während der Plenarsitzungen finden parallel Ausschusssitzungen, Fraktionsbesprechungen, Gespräche mit Interessengruppen, Pressegespräche und natürlich auch Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern statt. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt.
Ich werde Ihr Anliegen gerne an die fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Landtagsfraktion sowie an das Niedersächsische Gesundheitsministerium weitergeben und darum bitten, die von Ihnen geschilderten Auswirkungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen und sich für notwendige Nachbesserungen einzusetzen
Psychotherapeutische Versorgung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung.
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung befindet sich in Niedersachsen weiterhin in der ressortinternen Abstimmung. Konkrete Termine für eine Veröffentlichung oder eine Kabinettsbefassung liegen bislang nicht vor.