Welche Gelder sind für die Wiederaufbauhilfe des Gazastreifens geplant? Aus welchem Haushaltsressort sollen diese genommen werden?
Guten Tag Herr Merz,
Aussenminister Wadephul hat gemeinsam mit seinem ägyptischen Amtskollegen die Organisation und Ausrichtung einer Gaza Wiederaufbaukonferenz vereinbart und betont, daß Deutschland seinen Beitrag leisten wird. Woher sollen die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel kommen? Planen Sie, hierfür teilweise auch die Dividenden der Rüstungsbetriebe zu verwenden, die Waffen an Israel geliefert haben und die an der Zerstörung des Gazastreifens beteiligt waren?
Vielen Dank für eine faktenbasierte Antwort.
MfG
Peter Wolfgang Hans-Jörg S.