EU-Parlament

Neueste Antworten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Axel Voss
Frage an
Axel Voss
CDU

(...) wie stehen Sie zu den Sanktionen der USA gegenüber Syrien, Iran, Venezuela, Russland,....? Ist dies völkerrechtlich zu vertreten? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
07. Juli 2020

(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, ist es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU so, dass die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten einstimmig über GASP-Fragen und die Richtung der Union entscheiden. Deshalb kann auch „die EU“ nicht einfach im Rahmen eines formalen Aktes den Botschafter eines Drittstaates einbestellen (...)