Wie konnte die CDU im EU-Parlament einem Gesetz zustimmen, das NGT-1-Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht erlaubt – und was tun Sie jetzt, um diesen Fehler zu korrigieren?
Sehr geehrte Frau Mertens,
ich wende mich an Sie, weil mich die Abstimmung zur NGT-Verordnung im EU-Parlament tief beunruhigt. Ein Gesetz, das gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Handel bringt, hätte niemals verabschiedet werden dürfen – und ich erwarte von der CDU eine klare Antwort, wie es dazu kommen konnte.
Die Bewahrung der Schöpfung, Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und der Schutz der Bürger vor intransparenten Risiken sind christdemokratische Grundwerte. Mit der Zustimmung zu dieser Deregulierung wurden genau diese Werte verletzt: Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit, Bio-Betriebe sind schutzlos, und das Vorsorgeprinzip wurde wirtschaftlichen Lobbyinteressen geopfert.
Ich bitte Sie: Erkennen Sie diesen Fehler an und setzen Sie sich aktiv für eine Korrektur ein – für lückenlose Kennzeichnung, echte Rückverfolgbarkeit und den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft.
Weitere Fragen an Verena Mertens
Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.