EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort 28.05.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Futtermittelsicherheit. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, werden dem Betriebsinhaber die Direktzahlungen gekürzt. Bei schweren Verstößen können Sie sogar ganz einbehalten werden. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 26.05.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Diese Kunstsprache hat zwar tolle Ansätze, aber sie kann gar nicht allen Eigenheiten der Europäer so gerecht werden, wie es die einzelnen Nationalsprachen es können. Insofern glaube ich, dass sich Esperanto nicht durchsetzen wird. Ich würde Esperanto-Initiativen aber auch nicht verhindern wollen, im Gegenteil. (...)

Antwort 03.06.2009 von Arne Ludwig PIRATEN

(...) In der Drogenpolitik fehlt meiner Ansicht nach ein Gesamtkonzept, das auch bereits legale Drogen, wie Alkohol und Zigaretten, harmonisch einschliesst. Ich persönlich halte eine Entkriminalisierung bestimmter Drogen allein deshalb für einen interessanten Ansatz, weil sich dadurch negative gesellschaftliche Effekte, wie mafiöse Strukturen im Handel und Beschaffungskriminalität vermutlich verringern lassen. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 29.05.2009 von Werner Langen CDU

(...) Richtig ist, dass der Europäische Rechnungshof seit 1994 eine so genannte Zuverlässigkeitserklärung für die Verausgabung der EU-Mittel abgibt. Bis dato konnte der Rechnungshof jedoch noch in keinem Jahr eine positive Zuverlässigkeitserklärung für die Europäische Kommission abgeben, die die letztendliche Verantwortung für den operativen Teil des EU-Haushalts trägt. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 02.07.2009 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) 2. Ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und transparenter machen wird. Der momentan geltende Vertrag von Nizza basiert auf einer Europäischen Union mit nur 15 Mitgliedstaaten und trägt einem Europa der 27 nicht mehr ausreichend Rechnung. (...)