EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

(...) ob die DKP den "Kommunismus errichten" will, ist ziemlich nachrangig. Denn der Kommunismus kann nur "errichtet" werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies will und dafür aktiv handelt. (...)

(...) zu 4.: Seien Sie versichert: ein sozialistisches System a´la DDR ist nicht unser Ziel. Dass dies nicht funktioniert, hat die Geschichte längst bewiesen. (...)

(...) Geändert werden könnte diese Bestimmung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch mindestens Frankreich als "Gastgeber" des Straßburger Parlaments ist gegen jegliche Änderungen. (...)

Sehr geehrter Herr Höcker,

(...) Wenn es um Datenschutz geht muss genau differenziert werden zwischen Anspruch auf Sicherheit und Schutz der Privatsphäre. (...)