EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Vinzenz S. • 13.01.2026
Wie stehen sie zum Kommissionsvorschlag zu Netzwerknutzungsgebühren für Dienste-Anbieter im Internet?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.01.2026 von Oliver Schenk CDU

Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.

Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 12.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos

Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.

Frage von Felix S. • 10.01.2026
Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Allgemein ist es so, dass Personen sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt.

Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN