Wie konnten Sie und soviele anderen aus der Fraktion das Abkommen verzögern?
Wie konnten Sie und soviele anderen aus der Fraktion das Abkommen verzögern?
Gerade in gegenwärtigen Zeit unverantwortlich!
Gruß
H.
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage. Die Europäische Kommission hat zugesichert, dass die provisorische Anwendung beginnt, sobald das erste Mercosur-Land ratifiziert. Unter den Mercosur-Ländern ist das Interesse an Ratifizierung groß, daher gehen wir davon aus, dass es sich um wenige Wochen handeln wird. Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird. Eine ordentliche Klärung durch den Gerichtshof ermöglicht das Nachverhandeln möglicher offener Fragen ohne Gefährdung des gesamten Abkommens. Ich verstehe, dass in der deutschen Öffentlichkeit ein negativer Eindruck entstanden ist und bedauere daher die Signalwirkung. Ich befürworte das Mercosur-Abkommen, da ich auch denke, dass wir in Europa dringend Bündnispartner jenseits der USA und China benötigen und habe auch persönlich politische Beziehungen in meinem Fachbereich (Digitales) in diesem Sinne nach Brasilien, Kanada und Indien.
Mit bestem Gruß,
Alexandra Geese
Weitere Fragen an Alexandra Geese
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.
Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Während der Klärung offener rechtlicher Fragen kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen.
Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.