EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Claus S. • 13.03.2025
Wann werden Sie bei der neuen EU-Kommission nach dem Stand des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit dem mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von Anteilen der HHLA an die Reederei MSC fragen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 13.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Gutachten wurde eingeholt

Frage von Manfred M. • 11.03.2025
Gibt es aktuell Gespräche über einen Truppenabzug der Amerikaner aus Deutschland? Wenn ja, wohin im Europa werden die Truppen verlegt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Anja S. • 10.03.2025
Woher weiß ich, ob ich nun Unterstützerin oder Parteimitglied bin? Habe mich für eine Mitgliedschaft beim BSW "beworben".
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.03.2025 von Fabio De Masi BSW

Mitgliedsanträge BSW

Frage von Eric M. • 08.03.2025
1
Sie stehen für "Soziale Sicherheit" der deutschen und europäischen Bürger*innen. Wie stehen Sie konkret zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland und der EU?
Antwort ausstehend von Tobias Cremer SPD
Frage von Herbert D. • 08.03.2025
Ist das Friedensprojekt EU vollständig eingestampft worden? Warum wird für Frieden und Sicherheit nicht auf Völkerverständigung und Zusammenarbeit mit Russland gesetzt?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort 11.03.2025 von Dennis Radtke CDU

Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.