Warum enttäuschen Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten Ihre grünen Wähler:innen und geben auf substantielle Fragen nur phrasenhafte Antworten?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen. Es tut mir leid, wenn Sie durch das Abstimmungsverhalten enttäuscht sind und auch, dass Sie Antworten auf substanzielle Fragen als Phrasen empfinden. Für mich als Person und uns als Grüne sind die Antworten, die wir auf Nachfragen geben und gegeben haben, eine ehrliche Einschätzung und ernst gemeinte Antworten.
Wir verstehen die Kritik an unserer Entscheidung. Die Anwendung des Abkommens wird durch unsere Entscheidung jedoch nicht blockiert oder verzögert; eine Blockade oder Verzögerung war auch nicht unsere Intention. Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden. Wir erwarten, dass das auch passiert und unterstützen das. Eine rechtliche Überprüfung einiger Teile des Abkommens macht auch eine Ratifizierung des Abkommens im EU-Parlament, welche noch aussteht und aktuell keineswegs sicher ist, wahrscheinlicher.
Das Abkommen ist zwar in Teilen kritikwürdig, die geopolitischen Realitäten erfordern jedoch starke internationale Partnerschaften. Im Sinne der Langfristigkeit, Verlässlichkeit und funktionierenden Zusammenarbeit müssen diese Partnerschaften auf einem rechtsstaatlichen und rechtssicheren Fundament stehen. Deshalb habe ich der Prüfung durch den EuGH zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Langensiepen
Weitere Fragen an Katrin Langensiepen
Das Mercosur-Abkommen ist umstritten, stärkt aber Europas Unabhängigkeit, sichert Rohstoffe für die grüne Transformation und fördert globale Partnerschaften.
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Wenn die inhaltliche Entscheidung für die Ratifizierung des Abkommens ansteht, werde ich dafür stimmen.
Die Brandmauer muss stehen und wir Grüne sind Teil der Brandbauer. Die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa müssen kompromissfähiger werden.