EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Alexander S. • 07.04.2026
EU-US-Digitalgremium: Zollrabatt gegen Rechtsstaat?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 14.04.2026 von Bernd Lange SPD

Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.

Katrin Langensiepen
Antwort 13.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch ich habe den Empfang von Ahmed al-Scharaa in am 30.03.26 Berlin deutlich kritisiert. Wir müssen sehr genau schauen, wo europäische Gelder hingehen.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 07.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich halte diesen „Fleischwolf“ auf beiden Seiten - der Ukraine und Russland - für völlig unverantwortlich

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 21.04.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU hat verschiedene Gesetze beschlossen, die dazu beitragen, Böden wieder aufnahmefähiger für Wasser zu machen