EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jens D. • 07.04.2026
Was ist der Grund für Deine Enthaltung zur Frage, ob die freiwillige Chatkontrolle im Kampf gegen sogenannte "Kinderpornographie" verlängert wird?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jens D. • 07.04.2026
Was ist der Grund für Deine Ablehnung der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle im Kampf gegen sogenannte "Kinderpornographie"?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Jens D. • 07.04.2026
Du warst bei der Abstimmung zur "Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle" abwesend. An welcher Alternative arbeitet Ihr, um Kinder vor digitaler sexualisierter Gewalt in Chats zu schützen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander S. • 07.04.2026
Geplantes EU-US-Gremium zur Digitalregulierung - Aushebelung europäischer Rechtsstaatlichkeit durch die Hintertür?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander S. • 07.04.2026
EU räumt Trump Mitsprache bei europäischen Digitalgesetzen ein - unterstützt die EVP das?
Portrait von Christian Doleschal
Antwort 23.04.2026 von Christian Doleschal CSU

Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.

Frage von Alexander S. • 07.04.2026
Wie kann verhindert werden, dass "Ihr" Gesetz durch die Hintertür ausgehöhlt wird?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 08.04.2026 von Andreas Schwab CDU

Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.