Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?

Sehr geehrte Frau W.,

ich sitze im Europäischen Parlament leider in keinem Ausschuss, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Ich unterstütze jedoch EU-weite KI-Risikostrategien sowie ergänzende nationale Strategien.

Des Weiteren schließe ich mich der Positionierung unseres Landesverbandes Berlin an:

KI-Einsatz verantwortungsvoll regeln

Personenbezogene Daten dürfen nur innerhalb der EU gespeichert werden. DNA- und Gesundheitsdaten begrenzen wir strikt auf medizinische oder wissenschaftliche Zwecke unter strengem Datenschutz. Die Verwendung genetischer Daten zu kommerziellen, polizeilichen oder Überwachungszwecken werden wir untersagen. Gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen wie Open Source Lösungen, Open Data und öffentliche Cloud-Alternativen müssen gefördert werden. Wir setzen uns für die Reduzierung digitaler Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen ein, um digitale Souveränität zu erreichen. Intransparente, diskriminierende oder unkontrollierte KI-Systeme werden wir wirksam begrenzen. Der Einsatz von KI in Verwaltung, Polizei und Justiz darf ausschließlich unter klarer menschlicher Aufsicht erfolgen. Alle KI-Systeme müssen nachvollziehbar, überprüfbar und ethisch verantwortbar sein. Für Algorithmen wird eine verbindliche Transparenzpflicht gelten. Automatisierte Bewertungssysteme wie Social Scoring oder Risikoprofile sowie KI-gestützte Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum schließen wir aus.