EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix S. • 10.01.2026
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Finden Sie es richtig, dass die EU Menschen, die eine andere Meinung haben, als dies akut für viele politisch genehm ist, mit Sanktionen belegt werden? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Frage von Felix H. • 07.01.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan R. • 07.01.2026
Ist die EU-Öko-Verordnung (Lebensmittel) eine kleine Humoreske, ein grober Schenkelklopfer oder ein Brüller mit Bauchweh?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Felix H. • 06.01.2026
Wie bewerten Sie das Einbrechen - neben US-Unterstützung - der militärischen Unterstützung aus der EU für die Ukraine, während z.B. das kleine Dänemark in absoluten Zahlen weltweit auf Pl. 4 liegt?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Josef Bernhard S. • 06.01.2026
Warum werden GEZ Gebühren für Geringverdiener nicht ganz erlassen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 06.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Tatsächlich braucht es eine umfassende Reform des ÖRR und der Rundfunkbeiträge.