EU-Parlament - Fragen & Antworten

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Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Svenja Hahn MdEP
Antwort 01.12.2025 von Svenja Hahn FDP

Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.

Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.