Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Repasi,
als Bürger aus Baden-Württemberg verfolge ich die Diskussion um die EU-Chatkontrolle mit großer Sorge.
Ich befürchte, dass Maßnahmen zur anlasslosen Durchleuchtung privater Kommunikation die Privatsphäre unbescholtener Bürger beeinträchtigen und die Sicherheit von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation schwächen könnten. Kritiker sehen hierin erhebliche Grundrechtseingriffe.
Wie positionieren Sie sich zu diesem Vorhaben? Werden Sie sich dafür einsetzen, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Ramon K.
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen.
Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern