Sind Ihnen eigentlich die konkreten Folgen der ab dem 12.08.2026 geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt? Sie haben am 24.04.2024 im EU-Parlament für diese Verordnung gestimmt.
Sehr geehrter Herr Bloss,
wissen Sie eigentlich, welches Bürokratie-Monster und welche Handelshemmnisse Sie gerade für "kleine" (Online-)Händler EU-Weit mit ihrer Zustimmung geschaffen haben?
Ich werde wie viele andere Händler auch, meine Waren aus Kostengründen nicht mehr europaweit anbieten können, da eine Bestellung von Bevollmächtigten und Lizensierung in jedem einzelnen Land wirtschaftlich nicht tragbar ist.
Ich könnte die Verordnung unter "gut gemeint, aber schlecht gemacht" verwursten, wenn sie nicht die Existenz vieler kleiner Händler bedrohen würde.
Für Amazon, Temu und Co. sind die neuen Bürokratiekosten eine Randnotiz. Für KMU nicht mehr tragbar.
Bisher war ich überzeugter Europäer. Langsam kommen auch mir Zweifel, ob dieser Irrsinn an Verordnungen der europäischen Idee dienlich sein kann oder wieder nur die Menschen in die Arme der Populisten treibt.
Bürokratieabbau sieht eindeutig anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Knut W.
Guten Tag Herr W.,
Die neuen Anforderungen der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) vom 12. August führen aktuell bei vielen Menschen, besonders bei Inhaber*innen kleiner Unternehmen, zu großer Verärgerung und Sorgen. Ihre Schilderungen zeigen, dass die derzeitige Fassung der PPWR noch verbesserungsbedürftig ist, besonders im Hinblick auf die Regelungen für Unternehmen, die nur geringe Mengen in europäische Nachbarstaaten exportieren und aktuell mit hohen administrativen und finanziellen Kosten konfrontiert sind.
Der Grundgedanke der Verpackungsverordnung besteht darin, die Kommunen, und damit auch die Steuerzahler, in der Finanzierung der Entsorgung Verpackungsmüll zu entlasten und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen. Schließlich machen Verpackungen rund 36% unseres kommunalen Mülls in der EU aus. Über das Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sollen die Unternehmen, welche maßgeblich zur Verursachung von Verpackungsmüll beitragen, sich finanziell und organisatorisch an dessen Sammlung, Sortierung und Recycling beteiligen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind jedoch im Verhandlungsprozess zu dem Schluss gekommen, dass keine Möglichkeit bestehe, die verschiedenen nationalen EPR-Systeme zu vereinheitlichen. Entsprechend Ihrer Schilderung stehen dadurch eine Vielzahl von Unternehmen gerade vor zusätzlichen organisatorischen, administrativen und finanziellen Hürden. Die Realität zeigt, dass ein solches System nicht nur umweltwirksam, sondern auch in der Realität verhältnismäßig umsetzbar sein sollte, um seinen Zweck zu erfüllen. Schließlich soll die PPWR nicht kleine Unternehmen vom Export in unsere europäischen Nachbarländer abhalten.
Im Rahmen des sogenannten “Umwelt-Omnibus” der EU Kommissionen laufen derzeit im Europäischen Parlament die Verhandlungen zur Überarbeitung der PPWR. Als Fraktion Grüne/EFA setzen wir uns dafür ein, dass die EPR für Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einen Umsatz von weniger als 2 Mio. Euro), die weniger als eine Tonne Verpackungsmüll in andere EU-Staaten verschicken, ausgesetzt wird. Außerdem unterstützen wir die Schaffung einer sogenannten “One-Stop-Shop”-Lösung, nach der Unternehmen sich auf einer digitalen Plattform EU-weit registrieren können.
Voraussichtlich wird das Europäische Parlament bis diesen Oktober eine Einigung über den Standpunkt erreichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission aktuell an einem Vorschlag für die Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, von dem erwartet wird, dass dieser eine Harmonisierung der verschiedenen EPR-Systeme vorsieht und entsprechend die administrativen Hürden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verringert.
Ich verstehe, dass diese Situation für Menschen, deren Unternehmen bereits mit den Herausforderungen der Verpackungsverordnung konfrontiert sind und nach einer klaren Lösung suchen, frustrierend ist. Gleichzeitig hoffe ich, dass dieser Ansatz langfristig Unternehmen wie Ihres entlastet. Es ist wichtig, dass ein faires Gleichgewicht zwischen Kleinstunternehmen, welche bisher mit unverhältnismäßigen Verpflichtungen zu kämpfen hatten, und den Unternehmen, die erhebliche Mengen an Verpackungen in andere Mitgliedstaaten versenden und einen angemessenen Beitrag zu dessen Entsorgung und Recycling leisten sollten, herrscht.
Mit besten Grüßen
Michael Bloss
Weitere Fragen an Michael Bloss
Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich
Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.