Sind Ihnen eigentlich die konkreten Folgen der ab dem 12.08.2026 geltenden Verpackungsverordnung für "kleinere" Händer bewußt? Sie haben am 24.04.2024 im EU-Parlament für diese Verordnung gestimmt.
Sehr geehrter Herr Bloss,
wissen Sie eigentlich, welches Bürokratie-Monster und welche Handelshemmnisse Sie gerade für "kleine" (Online-)Händler EU-Weit mit ihrer Zustimmung geschaffen haben?
Ich werde wie viele andere Händler auch, meine Waren aus Kostengründen nicht mehr europaweit anbieten können, da eine Bestellung von Bevollmächtigten und Lizensierung in jedem einzelnen Land wirtschaftlich nicht tragbar ist.
Ich könnte die Verordnung unter "gut gemeint, aber schlecht gemacht" verwursten, wenn sie nicht die Existenz vieler kleiner Händler bedrohen würde.
Für Amazon, Temu und Co. sind die neuen Bürokratiekosten eine Randnotiz. Für KMU nicht mehr tragbar.
Bisher war ich überzeugter Europäer. Langsam kommen auch mir Zweifel, ob dieser Irrsinn an Verordnungen der europäischen Idee dienlich sein kann oder wieder nur die Menschen in die Arme der Populisten treibt.
Bürokratieabbau sieht eindeutig anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Knut W.
Weitere Fragen an Michael Bloss
Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich
Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.