Warum stimmen Sie mit Rechtsradikalen im EU-Parlament für die Deregulierung des Green Deals?
Sehr geehrter David McAllister,
Sie schrieben diese Jahr selber noch "Jeder unserer potentiellen politischen Partner muss sicherstellen, dass er sich (a) an rechtsstaatliche Grundsätze hält, (b) pro-europäisch orientiert ist und (c) an der Seite der Ukraine sowie Israels steht. Nur dann kommt die Prüfung einer Zusammenarbeit in Betracht."
Warum haben sie diese Prinzipien so schnell über Bord geworfen und nun am 13.11.2025 zusammen mit der "far-right alliance" für eine extreme Deregulierung des Lieferkettengesetzes (Omnibus 1) gestimmt und proaktiv dieses Bündnis gesucht?
Können wir nun damit rechnen, dass die CDU/EPP im EU Parlamanet weiterhin mit aktiv mit Rechtsradikalen Bündnisse sucht um europäische Werte zu "deregulieren" (klingt im Übrigen immer sehr nach USA im Jahr 2025)? Und wann fangen Sie dann damit im Bundestag an?
Weitere Fragen an David McAllister
Mit der Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Position festgelegt. Diese wird nun an den Rat der Europäischen Union übermittelt, der entscheiden muss, ob er die Parlamentsfassung übernimmt, ändert oder ablehnt. Damit ist das Verbot noch nicht endgültig beschlossen und kann im weiteren Verfahren noch abgewendet werden.
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine Steuer, die beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Darunter fallen auch Softwarelizenzen.
Mehr als vier Jahre sind seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vergangen. Für die meisten Menschen ist die Pandemie zwar vorbei, aber Hunderttausende in Europa sind in ihrem Alltag noch immer stark eingeschränkt.