Warum stimmen Sie mit Rechtsradikalen im EU-Parlament für die Deregulierung des Green Deals?
Sehr geehrter David McAllister,
Sie schrieben diese Jahr selber noch "Jeder unserer potentiellen politischen Partner muss sicherstellen, dass er sich (a) an rechtsstaatliche Grundsätze hält, (b) pro-europäisch orientiert ist und (c) an der Seite der Ukraine sowie Israels steht. Nur dann kommt die Prüfung einer Zusammenarbeit in Betracht."
Warum haben sie diese Prinzipien so schnell über Bord geworfen und nun am 13.11.2025 zusammen mit der "far-right alliance" für eine extreme Deregulierung des Lieferkettengesetzes (Omnibus 1) gestimmt und proaktiv dieses Bündnis gesucht?
Können wir nun damit rechnen, dass die CDU/EPP im EU Parlamanet weiterhin mit aktiv mit Rechtsradikalen Bündnisse sucht um europäische Werte zu "deregulieren" (klingt im Übrigen immer sehr nach USA im Jahr 2025)? Und wann fangen Sie dann damit im Bundestag an?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Frage vom 14. November 2025, die ich sorgfältig gelesen habe.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament strebt keinerlei Zusammenarbeit mit rechtsextremen politischen Kräften an.
Meine grundsätzliche Haltung ist geprägt davon, Verantwortung zu übernehmen, lösungsorientiert zu handeln und aus der Mitte des Europäischen Parlaments Führung zu zeigen, ohne sich in politischen Grabenkämpfen zu verlieren.
Als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament habe ich klar definierte Grundprinzipien: Keine Zusammenarbeit mit Radikalen, die unsere Werte - pro-Europa, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat - in Frage stellen. Das sind unsere Leitplanken.
Ein zentrales Grundprinzip der EVP ist zudem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die EVP steht für einen pragmatischen und innovationsorientierten Weg zur Klimaneutralität - technologieoffen, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, klare Rahmenbedingungen für Investitionen und die Förderung von Forschung, damit Europa globaler Vorreiter beim klimafreundlichen Umbau seiner Industrie bleibt. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen – nicht durch Verbote, sondern durch Fortschritt.
Auch im konkreten Fall des Lieferkettengesetzes im Rahmen des Omnibus I gab es keine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen, politischen Kräften des EU-Parlaments. Leider ist es uns nicht gelungen einen Kompromiss mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zu finden, trotz langer Verhandlungen. Dennoch war es uns ein Anliegen, die Gesetzesänderungen, von deren Notwendigkeit wir überzeugt sind, in das EU-Parlament einzubringen - auf das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien des Parlaments haben wir keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
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