Frage von Ulrike H. • 26.07.2023
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 08.02.2024
Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 01.08.2023
Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 01.08.2023
Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Das Regulatory Scrutiny Board ist eine Art Qualitätssicherung in der Europäischen Kommission.