EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Ulrike H. • 26.07.2023
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Werden Sie sich für die Erforschung von Long-COVID & ME/CFS einsetzen & für ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt der EU sorgen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Özlem Demirel
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD

Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 01.08.2023 von Markus Ferber CSU

Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Das Regulatory Scrutiny Board ist eine Art Qualitätssicherung in der Europäischen Kommission.