EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst ?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 01.08.2023 von Markus Ferber CSU

Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Romeo Franz
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 02.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!