Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 02.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 13.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt