Frage von Jochen T. • 25.07.2023
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Meine sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich darüber hinaus wiederholt für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.