EU-Parlament - Fragen & Antworten

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)

(...) Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich (...)

Leider nicht mehr aktuell - aber hoffe, es ist in Ihrem Sinne balanciert ausgegangen.

(...) Letztlich ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. (...)

(...) Das ist aus unserer Sicht ein gewichtiger Eingriff in die kommunikativen Grundrechte. (...)