Dabei sieht die FDP die Rechtsstaatlichkeit sowohl bei Asylverfahren, als auch bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: innen als oberste Priorität - diese Anforderung wird auch an die Asylbewerber: innen gestellt.
Wir gehen also über die Idee der bilateralen Kooperationen noch hinaus.
(...) Gesetzliche Bestimmungen zur Pflege Angehöriger werden national festgelegt und liegen nicht im Kompetenzbereich (...)
Für uns als SPD ist ganz klar: Der Klimawandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Das ist der zentrale Punkt in unserem Zukunftsprogramm.
Bezahlbarer Wohnraum ist für uns PIRATEN ein wichtiges Anliegen. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein habe ich mich sehr dafür eingesetzt:
Für uns als SPD ist klar, dass gutes bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht ist. Dafür möchten wir als SPD den Anstieg der Mietpreise begrenzen und gleichzeitig 500.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen