Frage an Delara Burkhardt von Friedhelm W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Willius,

ich gebe Ihnen Recht – und möchte gleichzeitig widersprechen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist nichts, was einfach abzuarbeiten ist. Er muss immer weiter gefochten werden. Beispielsweise haben wir als SPD im Bund dafür gesorgt, dass ein einheitlicher Mindestlohn etabliert wurde. Es ist schön, dass es ihn gibt – aber das reicht nicht. Er muss jedes Jahr an die Inflation angepasst werden. Für uns ist er weiterhin zu niedrig. Mit dem Zukunftsprogramm fordert die SPD einen Mindestlohn von 12€. Obwohl wir in dieser Baustelle schon viel bewirken konnten, ist sie noch nicht fertig.

Auch das Klimagesetz, das unter Regierungsbeteiligung der SPD verabschiedet wurde, kann nicht das Ende des Einsatzes für einen solidarischen und menschenverträglichen Klimawandel sein. Der neuste Bericht des IPCC hat deutlich gezeigt, dass wir alle Bemühungen verschärfen müssen, um nicht schon in zehn Jahren vor einer Erderwärmung zu stehen, die wir als Maximalziel für dieses Jahrhundert verabredet hatten. Die Fluten in Teilen Deutschlands haben klar gezeigt: Der Klimawandel ist real, er betrifft uns alle und er ist gnadenlos. Die Gestaltung des Übergangs in eine neue Zeit kann nur unter Beteiligung der SPD gelingen. Denn auch dort achten wir darauf, dass es fair abläuft, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Wohlstand erhalten bleibt, und dass wir nicht auf die Kosten zukünftiger Generationen in Saus und Braus mir nichts, dir nichts einfach Ressourcen verschwenden. Die Wichtigkeit der Sozialdemokratie zeigt sich jetzt also besonders. Soziale Themen sind nie abgearbeitet, weil sich mit neuen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel immer neue soziale Fragen ergeben, die wir angehen müssen und wollen.

Für uns als SPD ist ganz klar: Der Klimawandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Das ist der zentrale Punkt in unserem Zukunftsprogramm. Und da ergeben sich große Herausforderungen, denen wir uns stellen möchten: Wir möchten bis 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland. Spätestens bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein, fordern wir. Also müssen erneuerbare Energie und das Stromnetz ausgebaut werden – das schafft nebenbei auch Arbeitsplätze. Die SPD steht für eine Gesellschaft des Respekts ein. Die Grundlage dieses Respekts ist Wertschätzung. Respekt ist die Grundlage für einen modernen und starken Sozialstaat. Wenn Pflegekräfte überfordert und unterbezahlt sind, wenn Menschen Altersarmut erfahren, wenn Wohnraum nicht für alle bezahlbar ist – dann ist noch viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt