Frage von Markus W. • 04.03.2023
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort 30.05.2023 von Moritz Körner FDP
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort 13.03.2023 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort 29.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.