Reform des EU-Strommarktes

Das EU-Parlament hat abschließend über eine Reform des Strommarktes abgestimmt. Mit der Reform erhalten Verbraucher:innen mehr Rechte beim Abschluss von Stromverträgen und werden vor Preisschwankungen geschützt. So können Verbraucher:innen künftig zwischen Festpreisverträgen und Verträgen mit dynamischen, am Markt orientierten Preisen wählen. Stromversorger dürfen laut der Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Die EU-Länder können den Energieunternehmen außerdem verbieten, ihren Kund:innen den Strom abzustellen. Die Reform ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Preise für Strom im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Reform umfasst sowohl eine Verordnung als auch eine Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Verordnung dargestellt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 433 Jastimmen zu 140 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 36 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Auch die Richtlinie wurde mit 473 Stimmen angenommen. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 27 Enthaltungen.