Reform des EU-Strommarktes

Das EU-Parlament hat abschließend über eine Reform des Strommarktes abgestimmt. Mit der Reform erhalten Verbraucher:innen mehr Rechte beim Abschluss von Stromverträgen und werden vor Preisschwankungen geschützt. So können Verbraucher:innen künftig zwischen Festpreisverträgen und Verträgen mit dynamischen, am Markt orientierten Preisen wählen. Stromversorger dürfen laut der Reform zudem nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen oder den Vertrag ändern. Die EU-Länder können den Energieunternehmen außerdem verbieten, ihren Kund:innen den Strom abzustellen. Die Reform ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Preise für Strom im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Reform umfasst sowohl eine Verordnung als auch eine Richtlinie zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Abstimmung über die Verordnung dargestellt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 433 Jastimmen zu 140 Neinstimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 48 dafür und 36 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Auch die Richtlinie wurde mit 473 Stimmen angenommen. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 27 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Nicht beteiligt
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt