Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Mit der Abstimmung über ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stimmte das EU-Parlament der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu. Die Istanbul-Konvention zielt darauf ab, einen umfassenden und koordinierten Rahmen für den Schutz von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt zu schaffen.

Auf Empfehlung der EU-Kommission sollte die EU dem Übereinkommen schon 2016 beitreten, aufgrund der Zurückhaltung einiger EU-Länder wurde die Ratifizierung jedoch aufgeschoben. Im Jahr 2021 bestätigte der EU-Gerichtshof, dass die EU das Übereinkommen auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Der Beitritt der EU entbindet die Mitgliedstaaten allerdings nicht davon, die Konvention selbst zu ratifizieren. Deutschland hat die Konvention im Jahr 2018 ratifiziert.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Dem Beitritt zur Istanbul-Konvention stimmten 472 EU-Abgeordnete zu. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 76 dafür und neun dagegen.