Entschluss über eine Wahlreform für die EU-Parlamentswahlen

Das Europäische Parlament hat über einen Entschließungsantrag zur Wahlreform abgestimmt. Dieser beinhaltet eine Sperrklausel von 3,5 Prozent für die Parteien bei der nächsten EU-Parlamentswahl. Außerdem sollen national übergreifende Listenkandidierende aufgestellt werden und der Wahltag einheitlich auf den 9. Mai festgelegt werden.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 70 für den Entschluss und 12 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, acht Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
6
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Nicht beteiligt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE Enthalten
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE Enthalten
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE Nicht beteiligt
Symbolbild Wahlen

Das Europäische Parlament hat über einen Entschließungsantrag abgestimmt, welcher das Wahlrecht auf EU-Ebene reformieren soll. Unter anderem soll eine Sperrklausel für die bevölkerungsreichsten Länder eingeführt werden. Konkret betrifft dies die Länder, die mehr als 60 Sitze im EU-Parlament stellen, also Frankreich, Italien und Deutschland. Allerdings tangiert die Reform de facto nur Deutschland, da Frankreich und Italien bereits eine Prozenthürde für die Europawahl haben. Es handelt sich dabei um eine Hürde von 3,5 Prozent, die eine Partei überschreiten muss, um in das EU-Parlament einzuziehen.

Kritik für diesen Vorschlag gibt es vorallem von kleineren Parteien, wie der Volt-Partei oder den Freien Wählern, die aufgrund der Sperrklausel künftig ihre Mandate verlieren könnten. Die deutsche EU-Parlamentarierin Gabriele Bischoff sprach bei der Debatte von einer Chance für Europa und das euröpäische Projekt. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen übte Kritik und betonte, das die Sperrklausel kleinere Partein aus dem politischem Diskurs raushalten würde.

Das Herzstück der Reform soll die Einführung einer Zweitstimme durch transnationale Listenkandidierende sein. Über die Liste sollen zusatzlich 28 Palamentarier:innen zu den bisherigen 705 Parlamentssitzen gewählt werden können. Die Listenkandidierenden sollen die EU-Kommissar:innen besetzen, wobei die Listen geschlechterparitätisch besetzt werden sollen. Die Einführung der transnationalen Listen und das Zwei-Stimmen-System soll die Demokratisierung der Europäischen Union voranbringen.

Des Weiteren wollen sich die Palamentarier:innen auf 16 als einheitliches Wahlalter einigen und die Möglichkeit der Briefwahl einführen. Zudem soll die Europawahl künftig in allen Staaten am 9. Mai - dem Europatag - stattfinden. Die Länder können den Tag zum Feiertag erklären.

Von den 96 deutschen Mitgliedern des EU-Parlamentes haben 70 für den Entschluss und 12 dagegen gestimmt. Es gab sechs Enthaltungen, acht Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.