Cybersolidaritätsgesetz

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen beschlossen. Mit dem sogenannten Cybersolidaritätsgesetz sollen unter anderem ein europaweites Warnsystem für Cybersicherheit ("Cyberschutzschild") und ein Cybernotfallmechanismus eingerichtet werden. Mittels eines Überprüfungsmechanismus sollen Bedrohungen und Schwachstellen frühzeitig erkannt und Eindämmungsmaßnahmen entsprechend bewertet werden können. Cyberangriffe werden laut EU-Parlament mit immer vielfältigeren Methoden begangen und sorgen für zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung und in Unternehmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 dafür und zwei dagegen (Özlem Demirel und Cornelia Ernst). Es gab 29 Enthaltungen aus den Fraktionen GRÜNE/EFA und ID.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Enthalten
Porträtfoto von Thomas Rudner vor rotem HintergrundThomas RudnerS&D Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL Nicht beteiligt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D Nicht beteiligt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA Enthalten
Axel VossAxel VossEVP Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID Enthalten