Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta

Das EU-Parlament hat sich mit der Annahme eines entsprechenden Entschließungsantrags für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der EU ausgesprochen. Demnach solle Artikel 3 der Charta wie folgt geändert werden: "Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, auf einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sowie zu allen damit zusammenhängenden Gesundheitsdienstleistungen ohne Diskriminierung, einschließlich sicherer und legaler Abtreibung.“ Außerdem müssten laut Antrag Schwangerschaftsabbrüche verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums in allen EU-Ländern werden und der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmethoden und Familienberatungen vor allem für von Armut betroffene Frauen ermöglicht werden.

Die Abstimmung ist nicht-bindend und hat vor allem symbolischen Charakter. Für eine tatsächliche Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharte müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 336 Jastimmen zu 163 Neinstimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 43 dafür. 30 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Lars Patrick Berg (EKR-Fraktion) und Karolin Braunsberger-Reinhold (EVP-Fraktion).